und
der
Ukrainer
basiert
auf
der
Unterdrückung
der
Ukrainer
durch
die
Russen.
Die
Erweiterung der NATO nach Osten ist jahrzehntealte Sowjet-Desinformation und,
wie Schachtschneider als Staatsrechtler zugeben muss, freilich nicht vertraglich gesichert.
Wer einem Wahlergebnis von 97 Prozent bei einem russischen Bevölkerungsanteil
von 58 Prozent vertraut, wäre wohl auch unter Erich Honecker glücklich gewesen.
Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, auf das sich Schachtschneider beruft, wäre
legitim, würde es auf die Vertragsfreiheit pochen. Jeder Mensch hat das Recht, sich
mit anderen Menschen zu einer Nation zusammenzuschließen, solange dies anhand
eines freiwillig unterzeichneten Vertrags geschieht. Jeder Bürger dieses Staats muss
vertraglich zusichern, dass er diesen Status freiwillig angenommen hat. Das Territorium
des Staates kann nur das Territorium sein, das den Bürgern des Staats gehört. Wenn sich
auf dem Territorium des geplanten Staates andere Menschen befänden, die dem Staat
nicht beitreten wollen, müsste man ihnen das Territorium entweder abkaufen oder
das Staatsterritorium um sie herum anlegen. Schachtschneider versteht Volk hingegen
als „die Mehrheit“. Da die Russen, so die Argumentation von Schachtschneider, mit
58 Prozent auf der Krim in der Mehrheit seien, hätten sie das Recht auf Sezession.
Damit hat Schachtschneider sogar Recht, wenn man das „Selbstbestimmungsrecht der
Völker“ der UN als legitim ansieht. Das ist es aber nicht, da die Mehrheit nicht über
den Einzelnen bestimmen darf. Es gibt kein „Selbstbestimmungsrecht der Völker“
(der Mehrheit), es gibt nur ein Selbstbestimmungsrecht der Einzelnen! Wenn
nun also seit 1991 die 58 Prozent Russen auf der Krim brutal von der Ukraine
unterdrückt worden wären, sich in der Mehrheit vehement für eine Abspaltung
von der Ukraine eingesetzt und zu Hunderttausenden auf der Straße für eine
Sezession protestiert hätten, dann wäre Putins Handeln nach den Maßstäben des
in Wahrheit illegitimen UN-Rechts rechtmäßig. Doch selbst das trifft nicht zu! Vor
Putins Invasion hatte es keine Sezessionsbestrebungen auf der Krim gegeben, die
ein solches Verhalten gerechtfertigt hätten. Die Argumentation Schachtschneiders
ist nicht nur nach libertären Regeln falsch, er widerspricht sich sogar bei seinem
Bezug auf das illegitime „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Sein großes Vorbild
Immanuel Kant würde sich im Grabe umdrehen.
Erweiterung der NATO nach Osten ist jahrzehntealte Sowjet-Desinformation und,
wie Schachtschneider als Staatsrechtler zugeben muss, freilich nicht vertraglich gesichert.
Wer einem Wahlergebnis von 97 Prozent bei einem russischen Bevölkerungsanteil
von 58 Prozent vertraut, wäre wohl auch unter Erich Honecker glücklich gewesen.
Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, auf das sich Schachtschneider beruft, wäre
legitim, würde es auf die Vertragsfreiheit pochen. Jeder Mensch hat das Recht, sich
mit anderen Menschen zu einer Nation zusammenzuschließen, solange dies anhand
eines freiwillig unterzeichneten Vertrags geschieht. Jeder Bürger dieses Staats muss
vertraglich zusichern, dass er diesen Status freiwillig angenommen hat. Das Territorium
des Staates kann nur das Territorium sein, das den Bürgern des Staats gehört. Wenn sich
auf dem Territorium des geplanten Staates andere Menschen befänden, die dem Staat
nicht beitreten wollen, müsste man ihnen das Territorium entweder abkaufen oder
das Staatsterritorium um sie herum anlegen. Schachtschneider versteht Volk hingegen
als „die Mehrheit“. Da die Russen, so die Argumentation von Schachtschneider, mit
58 Prozent auf der Krim in der Mehrheit seien, hätten sie das Recht auf Sezession.
Damit hat Schachtschneider sogar Recht, wenn man das „Selbstbestimmungsrecht der
Völker“ der UN als legitim ansieht. Das ist es aber nicht, da die Mehrheit nicht über
den Einzelnen bestimmen darf. Es gibt kein „Selbstbestimmungsrecht der Völker“
(der Mehrheit), es gibt nur ein Selbstbestimmungsrecht der Einzelnen! Wenn
nun also seit 1991 die 58 Prozent Russen auf der Krim brutal von der Ukraine
unterdrückt worden wären, sich in der Mehrheit vehement für eine Abspaltung
von der Ukraine eingesetzt und zu Hunderttausenden auf der Straße für eine
Sezession protestiert hätten, dann wäre Putins Handeln nach den Maßstäben des
in Wahrheit illegitimen UN-Rechts rechtmäßig. Doch selbst das trifft nicht zu! Vor
Putins Invasion hatte es keine Sezessionsbestrebungen auf der Krim gegeben, die
ein solches Verhalten gerechtfertigt hätten. Die Argumentation Schachtschneiders
ist nicht nur nach libertären Regeln falsch, er widerspricht sich sogar bei seinem
Bezug auf das illegitime „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Sein großes Vorbild
Immanuel Kant würde sich im Grabe umdrehen.
Ich
könnte
wahrscheinlich
noch
200
Seiten
mit
dem
Doppelstandard
alternativer
Medien in der Ukraine-Krise füllen. Wisnewski, Elsässer, Ulfkotte, Engdahl, Hörstel,
inzwischen blasen sie alle in dasselbe pro-russische Horn. Das kommt heute noch gut
an, aber spätestens wenn Russland bei der Zurückeroberung der Satellitenstaaten einen
Gang höher schaltet, werden diese Leute allmählich in Erklärungsnot kommen. Die
USA werden damit weitermachen, den Hass der Weltbevölkerung absichtlich auf sich
zu ziehen, aber eine militärische Aggression der Russen gegen die baltischen Staaten
oder Polen wäre für die alternativen Medien kaum noch zu rechtfertigen. Man darf
gespannt sein, ab welchem Punkt der Wahrheitsverdrehung ihr Publikum sich von
ihnen abwenden wird. Ich befürchte allerdings, dass ein Großteil der Konsumenten
und Akteure der alternativen Presse schon längst einem Putin-Kult verfallen sind,
in dem Fakten und Logik keinerlei Rolle mehr spielen. Nichtsdestotrotz habe ich
die Hoffnung, dass viele geistig gesunde Menschen allmählich realisieren, dass sie das
Medien in der Ukraine-Krise füllen. Wisnewski, Elsässer, Ulfkotte, Engdahl, Hörstel,
inzwischen blasen sie alle in dasselbe pro-russische Horn. Das kommt heute noch gut
an, aber spätestens wenn Russland bei der Zurückeroberung der Satellitenstaaten einen
Gang höher schaltet, werden diese Leute allmählich in Erklärungsnot kommen. Die
USA werden damit weitermachen, den Hass der Weltbevölkerung absichtlich auf sich
zu ziehen, aber eine militärische Aggression der Russen gegen die baltischen Staaten
oder Polen wäre für die alternativen Medien kaum noch zu rechtfertigen. Man darf
gespannt sein, ab welchem Punkt der Wahrheitsverdrehung ihr Publikum sich von
ihnen abwenden wird. Ich befürchte allerdings, dass ein Großteil der Konsumenten
und Akteure der alternativen Presse schon längst einem Putin-Kult verfallen sind,
in dem Fakten und Logik keinerlei Rolle mehr spielen. Nichtsdestotrotz habe ich
die Hoffnung, dass viele geistig gesunde Menschen allmählich realisieren, dass sie das
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