der Krim auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ bezieht. Dabei arbeitet sich
Schachtschneider an jeder noch so plumpen russischen Propaganda-Floskel ab. In der
Mai-Ausgabe 2014 schreibt er: Russland hat die Krim nicht annektiert, wie der Westen
und sogar die Bundeskanzlerin Wladimir Putin vorwerfen. |...) Wenn die Ukraine zur NATO
gehört, wie das die USA anstreben, wird sie Standort von gegen Rufsland gerichteten Waffen
werden. Mit dem Umsturz in der Ukraine ist es bereits gelungen, diese aus der Gemeinschaft
unabhängiger Staaten herauszubrechen. Das geht gegen die Sicherheitsinteressen Russlands.

Russland hat die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO und nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion die Erweiterung der NATO nach Osten zugelassen. Das
hat die weltpolitische Lage verändert. Die freilich nicht vertraglich gesicherte Zusage,

die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, hat der Westen nicht eingehalten.

[...] Die Ukraine war ein Teil Rußlands und der Sowjetunion und soll schnellstmöglich
Mitglied der EU werden. Die Krim befindet sich in einer besonderen Lage. Sie hat mit
großer Mehrheit für die Sezession von der Ukraine und für die Aufnahme in die
Russische Föderation gestimmt. Diese hat sie aufgenommen. Russland konnte und
kann aus geschichtlichen und mehr noch aus geostrategischen und militärischen
Gründen nicht auf die Krim verzichten, vor allem wegen Sewastopol, dem Hafen der
russischen Schwarzmeerflotte. Rufßland hat seine Nutzungsrechte an diesem Hafen auf
Jahrzehnte durch Vertrag zu sichern versucht, aber der vom Westen inszenierte Umsturz in

der Ukraine hat die politische Verbindlichkeit des Vertrages fragwürdig gemacht. Rußland
hat legitimes Interesse an der Krim und deswegen deren Sezession unterstützt. Das ist nicht
völkerrechtswidrig. Der Westen akzeptiert denn auch die durch die Aufnahme der Krim

in die Russische Föderation geschaffene Realität, die Ukraine nicht. [...] Staaten sind
völkergewohnheitsrechtlich berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam
mit einer begrenzten und verhältnismäßigen Intervention vor Bedrohungen an
Leib und Leben zu schützen. Eine Bedrohung für die Russen auf der Krim und
all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum wieder Russen werden
wollten, waren und sind die neuen Gewalthaber der Ukraine zweifelsfrei, aber
auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Wladimir Putin hat sich

auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert,

oft nur vorgetäuscht.“” Die Bedrohung der russischen Bevölkerung durch ukrainische

Faschisten war reine Propaganda, um mit einem Vorwand die Grenze zu überqueren

und das Parlament in Simferopol einzunehmen.‘ Für die Ukrainer selbst als Drahtzieher
der Maidan-Scharfschiitzen gibt es keine Beweise. Die lange Geschichte Russlands

* Nur ein Beispiel fiir die russische Propaganda, die Krim-Russen seien durch amoklaufende ukrainische Truppen
bedroht: Am 11. Juni und 12. Juni behaupteten russische TV-Sender, ukrainische Truppen hätten Brandangriffe
mit weißem Phosphor bei Semyonovka (Dorf in der Nähe von Donezk) durchgeführt. Der russische Außenmi-
nister Sergei Lawrow forderte eine Untersuchung. Menschenrechtler stellten jedoch fest, dass ein Teil der Auf-
nahmen, die die russischen Medien zu der Geschichte ausgestrahlt hatten, amerikanische Angriffe im Irak von
2004 zeigte. Auch zeigten die Originalaufnahmen nach dem Urteil der Menschenrechtler keine Brandattacke.“*
Jürgen Elsässer sprach von einer großen Militiroffensive in der Ostukraine durch die Putschisten, unterstützt durch
die NATO, obwohl von der NATO keine Spur zu sehen war. Elsässer weiter: Da wurden die Städte bombardiert, da
wurden die Zivilisten bombardiert, da wurde keine Rücksicht genommen.*®” Diese Beschreibung hat deutlich mehr
Ähnlichkeiten zum russisch geführten Tschetschenien-Krieg, den Elsässer verteidigte.

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