C.4.
Mit
der
Ölwaffe
zur
Weltmacht
Das
beste
Beispiel
für
Putins
fatale
Staatswirtschaft
ist
die
Öl-
und
Gasindustrie,
in der Politik und Wirtschaft auf gefährliche Art vermischt werden. Der Mega-
Konzern Gazprom, dessen Aktienmehrheit sich der russische Staat im Jahr 2005
wieder sicherte, wird von engen Vertrauten Putins geleitet. Gazprom gehört zu über 50
Prozent dem russischen Staat. Die privaten Anteilseigner beklagten sich häufig über
die aus dem Ruder laufende Selbstbereicherung der staatlichen Verwalter. Der
Minderheitsaktionär „Hermitage Capital Management“ sprach davon, dass allein im
Jahr 2003, als der Anteil der Staates noch bei 40 Prozent lag, über 1,5 Milliarden Euro
spurlos verschwanden.“ Umso mehr Anteile der Staat an Gazprom unterhält, desto
mehr Gelder verschwinden in den undurchsichtigen Strukturen von Tochterfirmen
und Töchtern von Tochterfirmen. Während die alternativen Medien verbreiten,
Putin habe sich durch den Rauswurf von drei Oligarchen vom Einfluss des Westens
freigemacht, fällt ihnen nicht auf, dass der zweitgrößte Gazprom-Aktionär mit
satten 27 Prozent die amerikanische „Bank of New York Mellon“ ist. Warum lässt
Putin die Wallstreet-Bank weiter an Gazprom teilhaben, obwohl er ein Feind des
westlichen Banker-Establishments sein soll?
in der Politik und Wirtschaft auf gefährliche Art vermischt werden. Der Mega-
Konzern Gazprom, dessen Aktienmehrheit sich der russische Staat im Jahr 2005
wieder sicherte, wird von engen Vertrauten Putins geleitet. Gazprom gehört zu über 50
Prozent dem russischen Staat. Die privaten Anteilseigner beklagten sich häufig über
die aus dem Ruder laufende Selbstbereicherung der staatlichen Verwalter. Der
Minderheitsaktionär „Hermitage Capital Management“ sprach davon, dass allein im
Jahr 2003, als der Anteil der Staates noch bei 40 Prozent lag, über 1,5 Milliarden Euro
spurlos verschwanden.“ Umso mehr Anteile der Staat an Gazprom unterhält, desto
mehr Gelder verschwinden in den undurchsichtigen Strukturen von Tochterfirmen
und Töchtern von Tochterfirmen. Während die alternativen Medien verbreiten,
Putin habe sich durch den Rauswurf von drei Oligarchen vom Einfluss des Westens
freigemacht, fällt ihnen nicht auf, dass der zweitgrößte Gazprom-Aktionär mit
satten 27 Prozent die amerikanische „Bank of New York Mellon“ ist. Warum lässt
Putin die Wallstreet-Bank weiter an Gazprom teilhaben, obwohl er ein Feind des
westlichen Banker-Establishments sein soll?
Die
Verstaatlichung
der
Energieindustrie
zieht
jedoch
noch
weitere
fatale
Konsequenzen als Selbstbereicherung und Misswirtschaft nach sich. Solange die
Energiekonzerne vom Staat kontrolliert werden, werden Gas und Strom als politische
Waffe benutzt, warnt der frühere Präsidentenberater Andrej Illarionow.””” Die
Energievorkommen Russlands werden von Putin als Waffe im Kampf um imperiale
Stärke verstanden, mit der man andere Staaten unter Druck setzen kann. Überspitzt
könnte man die Drohung mit der Zurückhaltung von Öl- und Gaslieferungen als
eine neue Form der atomaren Erpressung während des Kalten Krieges verstehen. Im
Gegensatz zur Atombombe zögert Putin aber nicht, diese Waffe einzusetzen: Am 1.
Januar 2006 drehte Gazprom der Ukraine den Gashahn zu. Diese Entscheidung traf
die Ukrainer hart: Die Behörden konnten nur noch 14 Grad in Wohnungen, Schulen
und Kindergärten garantieren. Hätten sich Moskau und Kiew nicht nach 72 frostigen
Winterstunden geeinigt, wäre die Situation für viele Ukrainer lebensgefährlich
geworden: Russland hob den Gas-Stopp auf, nachdem die Ukraine kapitulierte und die
von Putin geforderte Preiserhöhung akzeptierte. Das Verhalten Russlands war allerdings
ein Vertragsbruch, wie Putins Ex-Berater Illarionow beteuerte: Russland nutzt Gas als
politische Waffe. In einem Abkommen aus dem Jahr 2004 sicherte Moskau Kiew nicht nur
günstige Marktpreise bis 2009 zu, sondern garantierte auch, den Bedarf der Ukraine voll zu
decken. Dieser Vertrag lag mir im Kreml vor. Eine einseitige Ausstiegsklausel ist darin nicht
enthalten.” Zwar sind Verträge zwischen Staaten sowieso null und nichtig (siehe S.99),
doch Russland hat in der Geschichte des letzten Jahrhunderts eine besonders lange
Akte gebrochener Verträge und nicht gehaltener Versprechen. Eine Untersuchung des
US-Senats kam im Jahr 1955 zu dem Ergebnis, dass die UDSSR gegenüber jedem
Land, mit dem sie in ihrem bis dahin 38jährigen Bestehen ein Abkommen geschlossen
hatte, vertragsbrüchig geworden war. Kein Wunder, schließlich hatte schon Lenin
Konsequenzen als Selbstbereicherung und Misswirtschaft nach sich. Solange die
Energiekonzerne vom Staat kontrolliert werden, werden Gas und Strom als politische
Waffe benutzt, warnt der frühere Präsidentenberater Andrej Illarionow.””” Die
Energievorkommen Russlands werden von Putin als Waffe im Kampf um imperiale
Stärke verstanden, mit der man andere Staaten unter Druck setzen kann. Überspitzt
könnte man die Drohung mit der Zurückhaltung von Öl- und Gaslieferungen als
eine neue Form der atomaren Erpressung während des Kalten Krieges verstehen. Im
Gegensatz zur Atombombe zögert Putin aber nicht, diese Waffe einzusetzen: Am 1.
Januar 2006 drehte Gazprom der Ukraine den Gashahn zu. Diese Entscheidung traf
die Ukrainer hart: Die Behörden konnten nur noch 14 Grad in Wohnungen, Schulen
und Kindergärten garantieren. Hätten sich Moskau und Kiew nicht nach 72 frostigen
Winterstunden geeinigt, wäre die Situation für viele Ukrainer lebensgefährlich
geworden: Russland hob den Gas-Stopp auf, nachdem die Ukraine kapitulierte und die
von Putin geforderte Preiserhöhung akzeptierte. Das Verhalten Russlands war allerdings
ein Vertragsbruch, wie Putins Ex-Berater Illarionow beteuerte: Russland nutzt Gas als
politische Waffe. In einem Abkommen aus dem Jahr 2004 sicherte Moskau Kiew nicht nur
günstige Marktpreise bis 2009 zu, sondern garantierte auch, den Bedarf der Ukraine voll zu
decken. Dieser Vertrag lag mir im Kreml vor. Eine einseitige Ausstiegsklausel ist darin nicht
enthalten.” Zwar sind Verträge zwischen Staaten sowieso null und nichtig (siehe S.99),
doch Russland hat in der Geschichte des letzten Jahrhunderts eine besonders lange
Akte gebrochener Verträge und nicht gehaltener Versprechen. Eine Untersuchung des
US-Senats kam im Jahr 1955 zu dem Ergebnis, dass die UDSSR gegenüber jedem
Land, mit dem sie in ihrem bis dahin 38jährigen Bestehen ein Abkommen geschlossen
hatte, vertragsbrüchig geworden war. Kein Wunder, schließlich hatte schon Lenin
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