lukrative Abkommen mit kriminellen Branchen wie Schmugglerbanden von Kunst,
Rauschgift oder gefälschter Markenware und haben so die Mafia im klassischen
Sinn vielerorts verdrängt bzw. ersetzt.” Gleichzeitig unterhält der Staat Anti-Mafıa-
Einheiten, die so tun, als würden sie das organisierte Verbrechen bekämpfen. Dabei
werden kleine Erfolge wie Festnahmen kleiner Fische, ausgehobene Waffenlager oder
Rauschgiftlieferungen stolz dem Fernsehzuschauer präsentiert. Doch ein größerer Fang
in den höheren Rängen gelang den Behörden noch nie, die Festnahmen führen in
den seltensten Fällen zu Verurteilungen und zu einem großen Mafia-Prozess kam es
in Russland bis heute nicht.“ Dennoch verkündet Putin regelmäßig, das organisierte
Verbrechen bekämpfen zu wollen.

Seine eigenen Querverbindungen zur russischen Maha liegen derweil offen zutage:
Als Putins skandalumwitterter Berater Wladimir Smirnow bei einer Pressekonferenz
in Moskau nach seinen Verbindungen zur „Tambow-Mafıia“, eine der berüchtigtsten
Mafıa-Banden Russlands, befragt wurde, wies er den Fragesteller gereizt zurecht, er
wisse offenbar mehr, als es sich für einen anständigen Außenstehenden gehore.?
Putin tarnt seinen autoritären Staat als Schutz gegen die Mafia. Anhänger Putins
argumentieren, man müsse sich entscheiden zwischen einem Leben nach den
Gesetzen der Mafia oder einer autoritären Herrschaft des Prisidenten.?®® Mafia-
Experten wie Jürgen Roth gehen hingegen aufgrund der Einflussnahme des Kremls
auf kriminelle Strukturen so weit, Putin den roten Paten zu nennen.*®° Nachdem der
Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow warnte, das organisierte Verbrechen habe das
gesamte Staatswesen durchdrungen und der Kampf gegen die Mafıa finde nur auf dem
Papier statt, wurde er 18 Tage später auf Antrag Putins entlassen.?®”” Die Verbrecher
in Russland stellen die Gefahren dar, die ein Staat braucht, um seine Existenz zu
rechtfertigen. Die Führungsriege steckt eindeutig mit den Verbrechern unter einer

* Die Entlassung des Staatsanwaltes Ustinow ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass Gewaltenteilung kein Ge-

waltmonopol rechtfertigt. Putin-Gegner behaupten, Putin schränke die Gewaltenteilung ein, verschweigen aber,

dass auch die westlichen Politiker kaum von ihr im Zaum gehalten werden. Die alternativen Medien kritisieren die
Auflösung der Gewaltenteilung im Westen und drücken bei Putins staatlicher Zentralisierung ein Auge zu. Hoppe
schreibt: Im Unterschied zu Königen erlangen Kongressabgeordnete, Präsidenten und Richter am Obersten Gericht ihre
Position nicht zufällig. Stattdessen erlangen sie ihre Positionen aufgrund ihrer Tüchtigkeit als moralisch ungehemmte
Demagogen. Darüber hinaus werden selbst außerhalb des Umkreises der Regierung, innerhalb der Zivilgesellschaft,

Individuen zunehmend nicht aufgrund ihrer produktiven und unternehmerischen Talente oder auch ihrer überlegenen

defensiven politischen Talente an die Spitze wirtschaftlichen und finanziellen Erfolges aufsteigen, sondern aufgrund
ihrer überlegenen Fähigkeiten als skrupellose politische Unternehmer und Lobbyisten. Somit sichert die Verfassung buch-
stäblich, dass ausschließlich gefährliche Menschen an die Spitze der Regierungsmacht kommen und dass moralisches
Verhalten und ethische Standards dazu tendieren, herabzusinken und zu verfallen. Auch macht die verfassungsmifSig
garantierte ‚Gewaltenteilung‘ in dieser Hinsicht keinen Unterschied. Aus zwei oder drei Irrtümern folgt nicht etwas
Richtiges. Im Gegenteil, sie führen zur Vermehrung, Akkumulation, Verstärkung und Verschlimmerung von Irrtum.

Gesetzgeber können den glücklosen Untertanen ihren Willen nicht ohne die Kooperation mit dem Präsidenten als Kopf
des Exekutivzweigs der Regierung aufzwingen, und der Präsident wiederum wird seine Position und die ihm zur Ver-

fiigung stehenden Ressourcen nutzen, um Gesetzgeber und Gesetzgebung zu beeinflussen. Und auch wenn das Oberste
Gericht hinsichtlich bestimmter Handlungen des Kongresses oder des Präsidenten anderer Meinung sein mag, werden

die Richter des Obersten Gerichtes doch vom Präsidenten ernannt und durch den Senat bestätigt und bleiben doch von

ihnen finanziell abhängig. Als integraler Teil der Institution der Regierung haben diese Richter keinerlei Interesse an der
Begrenzung, aber jedes Interesse an der Ausdehnung der Regierungs- und damit ihrer eigenen Macht.?®®

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