neuen
autoritären
Maßnahmen
nicht
widersetzt.
Man
stelle
sich
vor,
Deutschland
ginge
so unkritisch mit seiner Nazi-Vergangenheit um wie Putin mit den über 70 Jahren
sozialistischer Unterdrückung. Weder in Satellitenstaaten wie der Ex-DDR noch in
Russland selbst fand jemals — im Sinne der über 100.000 Verhafteten während der
Entnazifizierung ab 1953 in Deutschland — eine Entsowjetisierung statt. In Russland
besucht der Staatspräsident jedes Jahr am 20. Dezember das Hauptquartier des FSB.
Dabei wird aber nicht der Jahrestag des 1995 entstandenen Geheimdiensts FSB
zelebriert, sondern der der 1917 gegründeten Staatspolizei ,, Tscheka“. Der estnische
Präsident Toomas Ilves empörte sich im Juni 2007: Als ich Bundespräsident Köhler
besuchte, hielt er mich für verrückt, als ich ihn fragte, ob er sich vorstellen könne, am
Gründungstag der Gestapo dem Verfassungsschutz einen Besuch abzustatten. Er sah mich
an, als dächte er, was für ein Idiot ist da aus Estland zu mir gekommen. Ich sagte: ‚Aber
Putin macht das jedes Jahr.‘ Darauf er: Nein" Und ich: ‚Doch.‘ Und dann bestätigte sein
Russlandberater: ‚Ja, ja, das macht er.‘ °° In der Tat liegt der Vergleich zwischen Tscheka
und FSB näher als der zwischen Verfassungsschutz und Gestapo, denn Putin hat den zu
Jelzins Zeiten ein wenig in den Hintergrund getretenen Geheimdienstapparat zu einer
Art Superbehörde umgebaut. Er vergrößerte den FSB 2003 um das Vierfache, indem er
Regierungsbehdrden in den Geheimdienst integrierte. 16 Monate später, im Juli 2004
unterschrieb er den „Erlass Nummer 870%“. Zwar blieben weite Teile des Papiers
geheim, doch schon die veröffentlichten Ausschnitte zeigten, wie dem FSB wieder
ähnliche Vollmachten gestattet wurden wie einst dem KGB. Der Geheimdienst kann
seitdem von niemandem mehr kontrolliert werden außer vom Präsidenten. Auch die
Staatsanwaltschaft hatte mit Putins Erlass kaum noch Möglichkeiten, gegen Personen
aus dem FSB vorzugehen.”” Wer den KGB-Mitarbeitern einen solchen Freibrief
ausstellt, weiß, was er für die russischen Bürger bedeutet: Willkürliche Verhaftungen,
Korruption, Einschüchterungen und ungeklärte Morde.
so unkritisch mit seiner Nazi-Vergangenheit um wie Putin mit den über 70 Jahren
sozialistischer Unterdrückung. Weder in Satellitenstaaten wie der Ex-DDR noch in
Russland selbst fand jemals — im Sinne der über 100.000 Verhafteten während der
Entnazifizierung ab 1953 in Deutschland — eine Entsowjetisierung statt. In Russland
besucht der Staatspräsident jedes Jahr am 20. Dezember das Hauptquartier des FSB.
Dabei wird aber nicht der Jahrestag des 1995 entstandenen Geheimdiensts FSB
zelebriert, sondern der der 1917 gegründeten Staatspolizei ,, Tscheka“. Der estnische
Präsident Toomas Ilves empörte sich im Juni 2007: Als ich Bundespräsident Köhler
besuchte, hielt er mich für verrückt, als ich ihn fragte, ob er sich vorstellen könne, am
Gründungstag der Gestapo dem Verfassungsschutz einen Besuch abzustatten. Er sah mich
an, als dächte er, was für ein Idiot ist da aus Estland zu mir gekommen. Ich sagte: ‚Aber
Putin macht das jedes Jahr.‘ Darauf er: Nein" Und ich: ‚Doch.‘ Und dann bestätigte sein
Russlandberater: ‚Ja, ja, das macht er.‘ °° In der Tat liegt der Vergleich zwischen Tscheka
und FSB näher als der zwischen Verfassungsschutz und Gestapo, denn Putin hat den zu
Jelzins Zeiten ein wenig in den Hintergrund getretenen Geheimdienstapparat zu einer
Art Superbehörde umgebaut. Er vergrößerte den FSB 2003 um das Vierfache, indem er
Regierungsbehdrden in den Geheimdienst integrierte. 16 Monate später, im Juli 2004
unterschrieb er den „Erlass Nummer 870%“. Zwar blieben weite Teile des Papiers
geheim, doch schon die veröffentlichten Ausschnitte zeigten, wie dem FSB wieder
ähnliche Vollmachten gestattet wurden wie einst dem KGB. Der Geheimdienst kann
seitdem von niemandem mehr kontrolliert werden außer vom Präsidenten. Auch die
Staatsanwaltschaft hatte mit Putins Erlass kaum noch Möglichkeiten, gegen Personen
aus dem FSB vorzugehen.”” Wer den KGB-Mitarbeitern einen solchen Freibrief
ausstellt, weiß, was er für die russischen Bürger bedeutet: Willkürliche Verhaftungen,
Korruption, Einschüchterungen und ungeklärte Morde.
B.2.
Putins
Pressediktatur
Der
Journalist
Udo
Ulfkotte
enthüllte
2014
mit
seinem
Bestseller
„Gekaufte
Journalisten“ die korrupten Lobbynetzwerke, die im Hintergrund Einfluss auf
Berichterstattung in deutschen Medien ausüben. Er kam zu dem vernichtenden
Schluss: Mit Wahrheit, Objektivität und Unabhängigkeit hat das, was die meisten Medien
da im deutschsprachigen Raum beständig produzieren, heute absolut nichts mehr gemein.
Eher schon mit einer Art der Gleichschaltung.*® Ulfkotte war im Ressort Außenpolitik
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) lange Jahre als „gekaufter Journalist” tätig
und weiß deshalb exakt, wovon er spricht. In den 80er- und 90er-Jahren ließ sich
Ulfkotte teure Luxusreisen von Militärdiktaturen wie Nigeria, Äthiopien, Südafrika
oder Oman finanzieren, um deren Regimes in seinen Reiseberichten zu verharmlosen.
Er wurde von der amerikanischen Stiftung „German Marshall Fund“ gefördert, die
beste Beziehungen zu den amerikanischen Geheimdiensten hatte. So kam Ulfkotte
sogar in Kontakt mit dem damaligen CIA-Boss James Woolsey, der ihn am Telefon
über eine Stunde beriet. Er unternahm Dienstreisen mit hochrangigen Politikern,
Journalisten“ die korrupten Lobbynetzwerke, die im Hintergrund Einfluss auf
Berichterstattung in deutschen Medien ausüben. Er kam zu dem vernichtenden
Schluss: Mit Wahrheit, Objektivität und Unabhängigkeit hat das, was die meisten Medien
da im deutschsprachigen Raum beständig produzieren, heute absolut nichts mehr gemein.
Eher schon mit einer Art der Gleichschaltung.*® Ulfkotte war im Ressort Außenpolitik
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) lange Jahre als „gekaufter Journalist” tätig
und weiß deshalb exakt, wovon er spricht. In den 80er- und 90er-Jahren ließ sich
Ulfkotte teure Luxusreisen von Militärdiktaturen wie Nigeria, Äthiopien, Südafrika
oder Oman finanzieren, um deren Regimes in seinen Reiseberichten zu verharmlosen.
Er wurde von der amerikanischen Stiftung „German Marshall Fund“ gefördert, die
beste Beziehungen zu den amerikanischen Geheimdiensten hatte. So kam Ulfkotte
sogar in Kontakt mit dem damaligen CIA-Boss James Woolsey, der ihn am Telefon
über eine Stunde beriet. Er unternahm Dienstreisen mit hochrangigen Politikern,
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