B. Russlands Presse vs. Udo Ulfkotte
B.1. Putins klassische Diktatur

Im Vergleich zu westlichen Demokratien war der russische Präsident von Beginn
an mit außergewöhnlichen Vollmachten ausgestattet, die ihn zum heimlichen Diktator
des Landes machen. Bei der Volksabstimmung über die Verfassung im Jahre 1993
bekam der Präsident, so wie es der obrigkeitsstaatlichen politischen Kultur des Landes
entsprach, zahlreiche Möglichkeiten in die Hand gelegt, das Parlament zu umgehen
und unabhängig zu agieren. Jelzin machte damals geltend, dass man in Russland an
Zaren und Führer gewöhnt sei und dass es gerade jetzt, in Zeiten des Wandels, wo
es um die grundlegende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft gehe, darauf
ankäme, die Führungskraft in einer starken Präsidentschaft zu bündeln. Im gleichen
Sinne meinte Putin später, dass die Ausrichtung auf einen superzentralisierten Staat
praktisch im genetischen Code, in den Traditionen und in der Mentalität des russischen
Volks begründet sei.”* Putin scheint bis heute nicht mit seinen Ansichten gebrochen
haben, denn mittlerweile kniet Russland vor ihm, dem allmächtigen Zaren, nieder, der
das alte Führerprinzip wiederbelebt und die unter Jelzin noch halbwegs funktionale
Gewaltenteilung ausgeschaltet hat. In Putins heutigem System herrschen, wie zur Zeit
des Kommunismus, eine Gleichschaltung aller Staatsgewalten und eine „Vertikale
der Macht“ mit einer strikten bürokratischen Befehlskette von oben nach unten
vor. Putin hat die Zügel in der Hand: Er erschafft seine eigene Opposition, fälscht die
Wahlen, lässt seine Gegner verhaften oder umbringen, setzt seine Statthalter in den
wichtigsten Ämtern ein, lässt ehemals private Unternehmen verstaatlichen und verkauft
dem russischen Volk seinen autoritären Führungsstil über die von ihm zentralisierte
Presse. Die Meinung Andersdenkender wird unterdrückt und der Überwachungsstaat
weiter ausgebaut.

Putins autoritärer Führungsstil mit seinem fortschreitenden Ausbau der
Behördenmacht erinnert auf beängstigende Art an die dunkle überwunden geglaubte
Vergangenheit. Lediglich der Faktor, dass in Russland keine vollständige Planwirtschaft
mehr herrscht, hält die russische Lebensqualität über dem Niveau der Sowjet-Ära.
Putin zeigt mit seinen politischen Gesten sehr deutlich, wessen Politik er sich zum
Vorbild macht, obwohl er in seinen Reden stets behauptet, er habe eine demokratische
Gesinnung: Putin führte die rote Militärflagge mit dem Sowjetstern ebenso wieder
ein wie die sowjetische Nationalhymne, mit neuem Text von altem Autor. An den
Denkmälern längs der Kremlmauer ließ er den Städtenamen „Wolgograd“ heraus-
meißeln und durch „Stalingrad“ ersetzen.” Bis zum heutigen Tage wird die Leiche
Lenins, der 1924 verstorben war, in einem eigenen Mausoleum auf dem Roten Platz
konserviert. Das russische Bildungsministerium schreibt den Schulen heute wieder
Bücher vor, in denen Stalin als großer Feldherr glorifiziert wird. Stalin-Denkmäler
schießen heute wieder wie Pilze aus dem Boden. Unter Putin wird die russische
Vergangenheit nicht kritisch hinterfragt, sondern hochgejubelt, um eine neue russische
Identität zu schaffen, die sich aufgrund ihres Stolzes auf die Vergangenheit auch den

133